Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundespatentgericht
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• BGH, 20.01.1994 - X ZR 102/91

  "Muffelofen"; Erfassung des Gegenstandes eines Patents; Maßgeblichkeit der Sach- …

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  Der in der Streitpatentschrift angegebene Hinweis (Sp 1 Abs. 2), wonach bei dem aus der europäischen Offenlegungsschrift 0 500 404 bekannten Verfahren die Einbauten in einen (gesonderten) Zerlegebehälter eingesetzt werden, der in einem Wasserbecken angeordnet ist, ist offensichtlich unzutreffend und deckt sich nicht mit dem nach der objektiven Sachlage zu beurteilenden Stand der Technik (vgl hierzu BGH GRUR 1994, 357 Ls 2, 358 re Sp Abs. 1 - "Muffelofen").
• BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

  "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  Die Voraussetzungen der Zulässigkeit erfüllt auch der auf offenkundige Vorbenutzungen gestützte Einspruch der Einsprechenden 2. Denn anhand der hierzu genannten Entgegenhaltungen E1 bis E11 sind innerhalb der Einspruchsfrist die für die Beurteilung der Patentfähigkeit maßgeblichen Umstände sowohl hinsichtlich des Gegenstandes der Vorbenutzungen als auch hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichkeit im einzelnen so dargelegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt abschließend dazu Stellung nehmen konnten (BGH GRUR 1995, 333, 334 - "Aluminium-Trihydroxid" mwNachweisen; BGH GRUR 1988, 364, 366 - "Epoxidations-Verfahren" mwNachweisen; BGH GRUR 1987, 513, 514 - "Streichgarn";… BGH "Tabakdose" aaO).
• BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90

  Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  Wesentlich dabei ist, daß die Tatsachen - wie hier - ohne weitere Sachverhaltsermittlungen nachprüfbar sind und einen bestimmten Tatbestand erkennen lassen; auf die Richtigkeit und die Schlüssigkeit (Begründetheit) des Einspruchsvorbringens kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Einspruchs nicht an (BGH GRUR 1993, 651, 653 li Sp Abs. 1 - "Tetraploide Kamille" mwNachweisen; BGH BlPMZ 1988, 289, 290 Abschn II.1 - "Meßdatenregistrierung";… BGH "Streichgarn" aaO).

 
• BGH, 24.03.1987 - X ZB 14/86

  "Streichgarn"; Anforderungen an Tatsachenvortrag bei Einspruch gegen ein …

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  Die Voraussetzungen der Zulässigkeit erfüllt auch der auf offenkundige Vorbenutzungen gestützte Einspruch der Einsprechenden 2. Denn anhand der hierzu genannten Entgegenhaltungen E1 bis E11 sind innerhalb der Einspruchsfrist die für die Beurteilung der Patentfähigkeit maßgeblichen Umstände sowohl hinsichtlich des Gegenstandes der Vorbenutzungen als auch hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichkeit im einzelnen so dargelegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt abschließend dazu Stellung nehmen konnten (BGH GRUR 1995, 333, 334 - "Aluminium-Trihydroxid" mwNachweisen; BGH GRUR 1988, 364, 366 - "Epoxidations-Verfahren" mwNachweisen; BGH GRUR 1987, 513, 514 - "Streichgarn";… BGH "Tabakdose" aaO).
• BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79

  Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  Da es sich insbesondere bei dem in den Zerlegebehälter einzusetzenden Kernmantel um ein besonders sperriges, großvolumiges Bauteil von einem Durchmesser von üblicherweise (mindestens) etwa 3 m und einer Höhe von etwa 3 m handelt, ist ferner zu berücksichtigen, daß der beanspruchte Zerlegebehälter dementsprechend räumlichkörperlich ausgestaltet und dimensioniert sein muß (vgl BGH GRUR 1981, 259 Ls, 260, Abschnitt II.2a, - "Heuwerbungsmaschine II").
• BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88

  Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  So stützt sich der verteidigte Patentanspruch 1 inhaltlich auf den erteilten Anspruch 1 in Verbindung mit der Figuren-Beschreibung des Ausführungsbeispiels in Spalte 2 Zeilen 8-25 der Streitpatentschrift, wo als sperrige Teile von Druckbehälter-Einbauten (2) einer kerntechnischen Anlage (Reaktordruckbehälter 1) das obere und untere Kerngitter (3,4) und der Kernmantel (5) explizit genannt sind (vgl hierzu BGH GRUR 1991, 307, 308 - "Bodenwalze").
• BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86

  Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  Die Voraussetzungen der Zulässigkeit erfüllt auch der auf offenkundige Vorbenutzungen gestützte Einspruch der Einsprechenden 2. Denn anhand der hierzu genannten Entgegenhaltungen E1 bis E11 sind innerhalb der Einspruchsfrist die für die Beurteilung der Patentfähigkeit maßgeblichen Umstände sowohl hinsichtlich des Gegenstandes der Vorbenutzungen als auch hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichkeit im einzelnen so dargelegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt abschließend dazu Stellung nehmen konnten (BGH GRUR 1995, 333, 334 - "Aluminium-Trihydroxid" mwNachweisen; BGH GRUR 1988, 364, 366 - "Epoxidations-Verfahren" mwNachweisen; BGH GRUR 1987, 513, 514 - "Streichgarn";… BGH "Tabakdose" aaO).
• BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71

  Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - …

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  1.) Die Zulässigkeit beider Einsprüche, die als notwendige Verfahrensvoraussetzung auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist (BGH GRUR 1972, 592, 594, li Sp - "Sortiergerät"; BGH GRUR, 1997, 740 - "Tabakdose"), ist gegeben.
• BGH, 26.05.1988 - X ZB 10/87

  Auszug aus BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99

  Wesentlich dabei ist, daß die Tatsachen - wie hier - ohne weitere Sachverhaltsermittlungen nachprüfbar sind und einen bestimmten Tatbestand erkennen lassen; auf die Richtigkeit und die Schlüssigkeit (Begründetheit) des Einspruchsvorbringens kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Einspruchs nicht an (BGH GRUR 1993, 651, 653 li Sp Abs. 1 - "Tetraploide Kamille" mwNachweisen; BGH BlPMZ 1988, 289, 290 Abschn II.1 - "Meßdatenregistrierung";… BGH "Streichgarn" aaO).